Persönliche schutzausrüstung rechtsgrundlagen

Feuerlцschьbung, – Brandschutz (Fluchtwege, Rettungswege, Brandschutzordnung)

Persönliche Schutzausrüstung (PSA)

Grundsätzlich soll persönliche Schutzausrüstung dort zur Anwendung kommen, wo technische und organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Die Bereitschaft der Beschäftigten, PSA zu benutzen, ist durchaus unterschiedlich. Wichtig für die Akzeptanz ist die Kenntnis und die Bewertung der

Gefahren. Wird z. B. eine generelle Helmtragepflicht auf dem gesamten Betriebsgelände gefordert – auch dort, wo offensichtlich keine Gefahr durch herabfallende Gegenstände besteht – können bei einzelnen Beschäftigten Akzeptanzprobleme auftreten.

Im Arbeitsschutzgesetz und in der Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 „Grundsätze der Prävention“ ist festgelegt, dass der Unternehmer persönliche Schutzausrüstung zu Verfügung stellen muss. Näheres regelt die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit:

1. den Anforderungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen

2. Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich zu bringen,

3. für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und

4. den ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen der Beschäftigten entsprechen.

Beim Kauf von PSA ist unbedingt auf die CE-Kennzeichnung zu achten, denn nur geprüfte PSA bietet ausreichenden Schutz. Informationen und Hilfestellungen bieten die Berufsgenossenschaftlichen

Regeln (BGR) über PSA. Bei der Unterweisung hat der Arbeitgeber die Beschäftigten darüber zu informieren,

wie die persönliche Schutzausrüstung sicherheitsgerecht benutzt wird. Es kann erforderlich sein, eine Schulung in der Benutzung durchzuführen.

Bei der Auswahl der PSA kann weniger auch mehr sein. So kann beispielsweise für das Begehen von engen Räumen, etwa in Fernwärmekanälen oder unterirdischen Bauwerken der Wasserwirtschaft, oftmals das Tragen von Schutzhelmen aufgrund der damit verbundenen Erhöhung der Körpergröße eine Stauchgefahr beim Anstoßen zur Folge haben. Hier ist eine Anstoßkappe die bessere Lösung, und die Praxis hat gezeigt, dass diese auch besser akzeptiert wird.

Berufsgenossenschaftliche Regeln (BGR):

BGR 189 Einsatz von Schutzkleidung

BGR 190 Regeln für den Einsatz von Atemschutzgeräten

BGR 191 Benutzung von Fuß- und Beinschutz

BGR 192 Einsatz von Augen- und Gesichtsschutz

BGR 193 Benutzung von Kopfschutz

BGR 194 Einsatz von Gehörschutz

BGR 195 Regeln für den Einsatz von Schutzhandschuhen

BGR 197 Benutzung von Hautschutz

BGR 198 Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz

BGR 199 Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen zum Halten und Retten

BGR 201 Einsatz von persönlichen Schutzeinrichtungen gegen Ertrinken

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Die Bereitstellung Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ist Pflicht!

PSA soll grundsätzlich nur zum Einsatz kommen, wenn technische und organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz der Beschäftigten bieten. Doch immer wieder gibt es Probleme bei der Akzeptanz von PSA bei den Beschäftigten oder bei der Bereitstellung von PSA durch den Arbeitgeber.

Rechtsgrundlage

Nach Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und BGV A1 „Grundsätze der Prävention“ ist der Unternehmer verpflichtet, PSA bereitzustellen. Dabei sind bestimmte Kriterien zu berücksichtigen, z.B.

  • muss er PSA in ausrechender Anzahl zur persönlichen Verwendung zur Verfügung stellen,
  • müssen für die bereitgestellte PSA EG-Konformitätserklärungen vorliegen,
  • muss die PSA Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich zu bringen.

Akzeptanz von PSA

Prinzipiell sollte das Tragen von PSA ein Grundbedürfnis sein, denn es ist im Sinne jedes Beschäftigten, sich vor Gefährdungen zu schützen. Wichtig für die Akzeptanz von PSA ist, dass die Beschäftigten sich der Gefahren bewusst sind, denen Sie ausgesetzt sind. Eine gewissenhafte Unterweisung ist daher unabdingbar.

Des Weiteren ist die Vorbildfunktion des Vorgesetzten nicht außer Acht zu lassen. Trägt der Vorgesetzte selbst die PSA nicht, wird man nicht auf die Akzeptanz der Beschäftigten hoffen können.

Weitere Informationen zu PSA, u.a. zum Auswahlverfahren von PSA, finden Sie im Mitteilungsblatt „betrifft sicherheit“ (Ausgabe Februar 2009) der Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft (BGFW). Dort finden Sie auf Seite 12 das Schwerpunktthema „Persönliche Schutzausrüstung“.

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PSA – drei Buchstaben für mehr Arbeitssicherheit

Christine Lendt | Betriebssicherheitspraxis.de – 27.02.2017

Der Einsatz von Persönlicher Schutzausrüstung kann zu den erforderlichen Maßnahmen gehören, die sich aus dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung ableiten – etwa wenn sich herausstellt, dass Arbeitsmittel oder Gefahrstoffe bei bestimmten Tätigkeiten eine Rolle spielen und daher Schutzhandschuhe oder ein Atemschutz zu tragen ist. Hierbei ist immer auch das TOP-Prinzip im Arbeitsschutz zu beachten.

Rechtsgrundlage

Sobald die betrieblichen Gegebenheiten den Einsatz von PSA erfordern, ist der Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet, Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) für seine Beschäftigten bereitzustellen und zwar kostenfrei. So schreibt es das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in § 3 vor.

TOP-Prinzip

Es gilt das „TOP-Prinzip“ der Arbeitssicherheit!

Technische Schutzmaßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen und diese wiederum sind zu ergreifen, bevor das Tragen von PSA als dritte Option infrage kommt. In der Rangfolge nach dem TOP-Prinzip steht die PSA als personenbeziogene Maßnahme somit erst an dritter Stelle. Schließlich ist es immer besser, Gefahren durch technische oder organisatorische Veränderungen ganz aus dem Weg zu räumen (oder zu minimieren), bevor ein Mitarbeiter ihnen ausgesetzt ist, auch wenn er dabei eine PSA trägt.

Oft ist es auch sinnvoll, TOP-Maßnahmen zu kombinieren, also die Risiken durch technische Maßnahmen zunächst einzugrenzen und trotzdem das Tragen einer PSA anzuordnen, weil eben ein Restrisiko bleibt.

Zur PSA gehören u. a. Schutzkleidung, Sicherheitsschuhe, Schutzhandschuhe, Schutzbrillen, Helme usw., also alle Kleidungsstücke und Zubehör, die den Körper vor gefährlichen Einflüssen durch z. B. mechanische oder chemische Einwirkungen schützen. Der Begriff PSA umfasst aber auch weitere Hilfsmittel, die dem Träger individuell anzupassen sind, z. B. die „PSA zum Schutz gegen Absturz“.

Wenn ein Unternehmer verständlicherweise auch die Kosten im Blick hat, darf eine Ersparnis nicht zulasten der Schutzwirkung gehen, indem etwa ungeeignete PSA angeschafft wird – allein das Thema Schutzhandschuhe ist eine Wissenschaft für sich, und das Material muss zu den eingesetzten Gefahrstoffen passen, damit die Schutzwirkung auch gewährleistet ist.

Den Begriff „persönlich“ wörtlich nehmen

Das Wort „persönlich“ im Begriff der Persönlichen Schutzausrüstung verdeutlich zudem, worum es noch geht: Die PSA muss exakt dem Träger individuell angepasst werden und seinen ergonomischen Anforderungen und den gesundheitlichen Erfordernissen entsprechen. Es geht also nicht, dass sich aus Sparsamkeit zwei Mitarbeiter eine PSA teilen und sie beiden daher nicht exakt passt.

PSA ist grundsätzlich für den Gebrauch durch eine Person bestimmt!

Erfordern die Umstände eine Benutzung durch verschiedene Beschäftigte, hat der Arbeitgeber gemäß der PSA-Benutzerverordnung dafür zu sorgen, dass Gesundheitsgefahren oder hygienische Probleme nicht auftreten. Darüber hinaus darf der Arbeitgeber nur PSA auswählen und den Beschäftigten bereitstellen, die den Anforderungen der Verordnung über die Bereitstellung von Persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt entsprechenund damit der „Achten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz/-verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt“ (8. ProdSV).

Selbstverständlich muss die PSA, um ihrem Namen auch gerecht zu werden, Schutz gegenüber der zu verhütenden Gefährdung bieten, ohne selbst eine größere Gefährdung mit sich zu bringen, und für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sein.

Wartung und Pflege

Durch Abnutzung oder/und mangelnde Pflege kann eine PSA ihre Schutzwirkung verlieren. Daher sind Persönlichen Schutzausrüstungen je nach Bedarf und Herstellerangaben zu warten und zu reparieren und ordnungsgemäß zu lagern.

Ist die Schutzwirkung trotz alledem eingeschränkt, muss eine PSA umgehend ersetzt werden!

Zudem hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass sich jede PSA in einem hygienisch einwandfreien Zustand befindet – diese Aufgabe kann er an Vorgesetzte delegieren bzw. zumindest die Pflege der PSA wiederum an die Beschäftigten. Eine sachgerechte Einweisung/Unterweisung ist dabei genauso unerlässlich wie für das korrekte Tragen und die Anwendung der PSA.

Zusätzlich hat der Arbeitgeber für jede bereitgestellte PSA die erforderlichen Benutzerinformationen in verständlicher Form und Sprache bereitzuhalten. Dies kann auch im Rahmen einer Betriebsanweisung erfolgen.

Bei PSA, die gegen tödliche Gefahren oder bleibende Gesundheitsschäden schützen sollen (PSA Kategorie III), sind darüber hinaus, also zusätzlich zu den Unterweisungen, praktische Übungen erforderlich, um mit dem Umgang vertraut zu machen. Dies gilt z. B. bei Atemschutzgeräten, PSA gegen Absturz sowie PSA zum Retten aus Höhen und Tiefen.

Die PSA-Benutzerverordnung

Die „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung – PSA-BV) regelt die Auswahl, Bereitstellung, Wartung, Reparatur, den Ersatz sowie die Lagerung von Persönlichen Schutzausrüstungen durch den Arbeitgeber für alle Tätigkeitsbereiche ebenso wie seine Verpflichtung zur Unterweisung.

Relevant ist außerdem das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Der Fachbereich „PSA“ der DGUV legt darin die grundlegenden Vorschriften zu Persönlicher Schutzausrüstung aus, zunächst in der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ (bisher BGV A1) und vor allem in der DGUV Information 212-515 „Persönliche Schutzausrüstungen“ (vormals BGI 515).